Werden wir gemeinsam ein Freiburg gegen Rechts!

Wir engagieren uns nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern gegen die politische Rechte im Allgemeinen. Denn der Aufstieg der AfD ist nicht in einem politischen Vakuum entstanden. Wenn wir täglich von Politiker:innen und Medien mit Berichten über "faule Arbeitslose" und "kriminelle Ausländer" bombardiert werden, ist es nicht verwunderlich, dass viele Menschen mittlerweile offen für die völkischen Forderungen von AfD und Co. sind. Hetze gegen Geflüchtete und Sozialhilfeempfänger:innen sowie die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung sind allerdings keine Maßnahmen, die "die Demokratie verteidigen". Dies ist keine Politik gegen, sondern für die AfD. Es reicht daher nicht aus, die AfD für ihre Hetze und ihren Rassismus zu kritisieren. Wenn wir die AfD schwächen wollen, dann müssen wir deutlich machen, dass mit ihr nichts zu gewinnen ist. Die AfD verspricht uns keine höheren Löhne, geringere Mieten oder bessere Arbeitsbedingungen. Das AfD-Programm fordert stattdessen: Sozialleistungen streichen, Mieter:innenschutz abschaffen, Steuern für Reiche und Großkonzerne senken. Gegen Rechts zu sein, heißt daher immer: Kampf für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität, für die Gleichheit aller Menschen. Wollen wir den Rechtsextremist:innen Einhalt gebieten, müssen wir uns genauso gegen die Bedingungen stellen, die ihren Aufstieg erst ermöglichen.

Am Beispiel des Geheimtreffens von AfD, Werteunion und reichen Unternehmer:innen, von dem das Recherchenetzwerk Correctiv Anfang 2024 berichtete, wird der Unterschied zwischen Rechtsextremen und Rechten deutlich: Während erstere in ihrem Wunsch nach einem homogenen Volk alle Migrant:innen – auch deutsche Staatsbürger:innen – abschieben wollen, wollen Rechte nur solche abschieben, die sie für den Erfolg ihrer Nation als unnütz betrachten.

Rechtsextreme gehen von einer vermeintlich natürlichen, "rassisch" oder "ethnisch" bedingten sozialen Ungleichheit von Menschen aus und streben ein "ethnisch homogenes" Volk an. Die politische Rechte ist demgegenüber weiter gefasst. Auch Rechte gehen davon aus, dass Menschen von Natur aus ungleich und gesellschaftliche Hierarchien unausweichlich seien. Anders als bei Rechtsextremen ist diese Annahme jedoch weniger radikal ausgeprägt, und es werden andere Schlussfolgerungen gezogen. Für Rechte ist weniger das "ethnisch homogene" Volk als vielmehr die Nation der wichtigste Bezugspunkt. Der Maßstab, den Rechte an Menschen anlegen, ist, inwiefern diese zur Nation und deren Erfolg beitragen. Dementsprechend können sowohl „Deutsche“ als auch „Nicht-Deutsche“ von dieser Einordnung betroffen sein. Wer sich nach Ansicht der Rechten nicht hinreichend in die Nation einbringt – sei es durch Arbeit oder sonstige Leistungen – hat weniger Rechte und Teilhabe verdient. Dabei wird die Nation als ein großes und übergeordnetes Gemeinschaftswerk betrachtet – ungeachtet der gegensätzlichen Interessen, die in der jeweiligen Nation aufeinandertreffen. Dem rechten »Wirtschaftsflüchtlinge raus!« und dem »Deutschlands Wirtschaft braucht Migration!« liegen also die gleichen Maßstäbe zugrunde.

Bei Krisen oder Erfolglosigkeit der Nation sind die Schuldigen dann schnell ausgemacht: Arme, Sozialleistungsempfänger:innen und Migrant:innen. So wird aktuell fast täglich von Politiker:innen gefordert, Sozialleistungsempfänger:innen möglichst hart zu sanktionieren und "Wirtschaftsflüchtlinge" möglichst schnell und brutal abzuschieben. Besonders Geflüchtete stehen als "Ausländer" unter Generalverdacht, nicht ausreichend am Erfolg der Nation interessiert zu sein. Der Maßstab der Nützlichkeit, der Menschen dem Erfolg der Nation unterordnet, muss von AfD & Co. daher nicht erfunden werden, sondern liegt bereits vor. Er wird von ihnen nur noch radikaler angewandt.

Wie bei jeder anderen Partei ist auch die Wähler:innenschaft der AfD heterogen. Ein nicht unerheblicher Teil der Personen, die die AfD wählen, besitzt ein geschlossen rechtes Weltbild. Wie keiner anderen Partei zuvor gelingt es der AfD, die Stimmen zu einen, die sich früher beispielsweise auf CDU/CSU, Republikaner und NPD verteilt haben. Doch nicht alle Personen, die AfD wählen, sind rechts. Sie wählen die AfD nicht wegen, sondern trotz ihres Rassismus. Doch woher kommt das?

Seit über 20 Jahren haben die Regierungen das Geld für bezahlbares Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit eingefroren, Steuern für die Reichen gesenkt und Reichtum von Unten nach Oben umverteilt. Bis in die Kommunen und den Alltag werden die Interessen der einen Bevölkerungsgruppen gegen die anderer gestellt. Während die Superreichen immer reicher werden, hat die Bevölkerung das Gefühl, sich um die Krümel streiten zu müssen, die von ihren Tischen fallen. Auch geopolitisch spitzen sich Kriege und Konflikte zu. Dies begünstigt Zukunftsängste, die Sorge vor sozialem Abstieg und den weiteren Vertrauensverlust in das politische System.

Der AfD gelingt es, sich gegenüber dieser Politik als Fundamentalopposition zu inszenieren und nationalistische Antworten auf die Krisen unserer Zeit zu liefern. Sie koppelt die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit erfolgreich mit Migrationsthemen. So erscheint nicht der seit Jahrzehnten mangelnde Sozialwohnungsbau als Problem, sondern der ausländische Nachbar, der in einer dieser Wohnungen lebt. Dadurch gewinnt die AfD nicht nur Stimmen von Personen, denen die Politik der AfD selbst schaden würde – auch die Regierung treibt sie vor sich her, die mitunter die Forderungen der AfD in Gesetze gießt.

Es ist daher nicht zielführend, AfD-Wähler:innen bloß als Rechte oder Rassist:innen abzutun. Um der AfD etwas entgegenzusetzen, braucht es politische Antworten, die den Menschen eine Alternative bieten. Daher ist es uns als Bündnis wichtig, die Bedingungen zu benennen, die den Aufstieg der Rechten ermöglichen.

Wir wissen, dass es viel Überwindung kostet, den ersten Schritt zu machen und sich gegen rechte Politik zu engagieren. Aber dieser Schritt muss nicht schwer sein. Es beginnt damit, sich zu informieren und aktiv Position zu beziehen, sei es in Gesprächen mit Freund:innen, auf Social Media oder bei öffentlichen Veranstaltungen. Rassistischen und faschistischen Parolen und Argumentationen muss widersprochen werden – an der Kasse des Supermarktes, am Arbeitsplatz oder in der Bahn. Rechte gehen gezielt in Sportvereine, Elternbeiräte oder Stadtteilinitiativen, um dort ihre Weltanschauung zu normalisieren und zu verbreiten. Überall dort ist es wichtig, den Rechten nicht das Feld zu überlassen. Um dich dabei zu unterstützen, gegen rechte und rassistische Parolen deine Stimme zu erheben, bieten wir regelmäßig den Workshop „Haltung zeigen – Gesprächsstrategien gegen Rechts“ an.

Darüber hinaus organisieren Rechte in Freiburg und Umgebung immer wieder Kundgebungen, Demonstrationen oder Saalveranstaltungen. Je mehr Bühnen sie betreten und je zurückhaltender ihnen widersprochen wird, desto verheerender können sie als geistige Brandstifter:innen und -beschleuniger:innen wirken. Bei den vergangenen Wahlen holten Rechte ihre schlechtesten Ergebnisse in Wahlkreisen, in denen es breiten Widerstand gegen ihre öffentliche Auftritte gab. Wenn Veranstaltungen von Rechten nicht stattfinden können oder behindert werden, schränkt sie das nachhaltig ein. Wirt:innen können über direkte Ansprache oder offene Briefe zur Absage bewegt werden, Kundgebungen können übertönt oder blockiert werden. Als Bündnis „Freiburg gegen Rechts“ wollen wir die politische Rechte von Bühnen und Mikros fernhalten. Dazu wählen wir Aktionsformen, für die wir einerseits so breit wie möglich mobilisieren können und die andererseits so entschlossen wie nötig sind. Je mehr Menschen dabei aktiv gegen Nazis und Rechte aufstehen, desto weniger Spielraum haben sie – dafür brauchen wir dich!