Die AfD und Sozialleistungen
März 26, 2024
Du wurdest neugierig aufgrund unseres Bierdeckels? Hier folgen ein Paar Aussagen, warum die Argumente der AfD nicht stimmen:
Menschen zu helfen, die vor bewaffneten Konflikten und Verfolgung fliehen, ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung. Sie ist unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention (1) und im Grundrecht auf Asyl festgelegt (2). Außerdem gibt es in Deutschland das Asylbewerberleistungsgesetz (3), das festlegt, welche Unterstützungsleistungen hilfsbedürftige Schutzsuchende erhalten können. Es geht also um die Umsetzung rechtlich bindender Verpflichtungen – und damit um ein lebenswertes Leben.
Die Steuerpolitik der AFD hingegen zielt in eine andere Richtung. Ihre Darstellung als ‚Partei des kleinen Mannes‘ stimmt nicht! Ihre Steuerpolitik begünstigt Reiche und benachteiligt Arme. Mit einem Steuersatz von 25% auf das zu versteuernde Einkommen von 20.001 bis 500.000 € profitiert vor allem die Oberschicht. (4)
Die AfD plant die Abschaffung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. Dadurch entzieht sie den Kommunen die wichtigsten Möglichkeiten, selbst Steuern zu erheben. Viele Gemeinden sind bereits überschuldet und haben Schwierigkeiten, die Daseinsvorsorge und Infrastruktur (z.B. öffentliche Bäder, soziale Dienste, Straßenbau, Schulbau) zu gewährleisten. Außerdem plant sie die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, was zu Einnahmeverlusten des Bundes führen würde. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird von ihr strikt abgelehnt. (5)
Viele Kitas, Schulen, Bibliotheken, Theater und Schwimmbäder müssten infolgedessen schließen, da die AfD die kommunale Daseinsfürsorge zerstören will. Es gibt jedoch Steuerkonzepte, die kleine Leute entlasten und bei Großverdienern die Steuern erhöhen. Auch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist notwendig.
Insgesamt liegt das Problem, dass wir nicht genug Geld in den Sozialkassen haben, nicht darin begründet, dass es durch Ausländer überlastet wird. Zu viele reiche Menschen müssen nämlich nicht einzahlen, zum Beispiel in die Krankenkassen oder Beamte in die Rentenkasse. Wenn die Ungleichheit zwischen Arm und Reich in Deutschland zugunsten der Ärmeren aufgehoben würde und reichere Menschen mehr in die Sozialkassen einzahlen würden, ginge es vielen Armen, ob Deutsche oder Ausländer, besser.
Im Jahr 2019 haben Ausländer laut dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung insgesamt einen Überschuss von 22 Milliarden Euro in den deutschen Sozialkassen erwirtschaftet (6). Auch die neueren Zahlen gehen davon aus, dass sich Kosten und Nutzen bei der Rentenversicherung und der Kranken-versicherung zumindest die Waage halten. (7)
Allerdings hatten bei der Bundestagswahl 2021 8,7 Millionen Ausländer keine Berechtigung zu wählen und somit auch keinen Einfluss darauf, was mit ihren eingezahlten Sozialabgaben passiert. (8)
Mit der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahr 1997 erhalten Geflüchtete nach dem AsylBLG etwa 19% weniger Sozialleistungen als Deutsche oder Ausländer der ersten oder weiteren Gastarbeitergenerationen mit Bürgergeld.
Nach einem Jahr Aufenthalt sind im Durchschnitt etwa 10% der eingewanderten Menschen erwerbstätig. Nach vier bis fünf Jahren steigt diese Zahl jedoch auf etwa 46% und nimmt auch in den folgenden Jahren weiter zu, obwohl Geflüchtete aufgrund von Arbeitsverboten vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. (9)
Quellen:
(1) Die Genfer Flüchtlingskonvention URL: https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/GFK_Pocket_2015_RZ_final_ansicht.pdf
(2) Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Art. 16a https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
(4) Frankfurter Rundschau.Das AfD-Programm ist ein Plan für Reiche Stand: 03.02.2024, 19:02 Uhr Von: Stephan Kaufmann URL: https://www.fr.de/wirtschaft/afd-programm-plan-reiche-11116099.html
(5) N-TV. AfD-Chef Meuthen lehnt Vermögenssteuer ab. Stand: 26.08.2019, 10:48 Uhr
(6) Frankfurter Rundschau. Ausländer bringen Deutschland Milliarden Stand: 13.01.2019, 10:49 Uhr Von: Markus Sievers URL: https://www.fr.de/politik/auslaender-bringen-deutschland-milliarden-11181299.html#:~:text=Doch%20bei%20den%20Ausl%C3%A4ndern%20verteilt,es%20nur%20knapp%2060%20Prozent
(7) Neue Züricher Zeitung. Plündern Zuwanderer das deutsche Sozialsystem – oder entlasten sie es?
Stand: 04.03.2023, 05.30 Uhr Von: René Höltschi, Berlin, Michael Rasch, Frankfurt
(8) Presseamt des Statistischen Bundesamt. Pressemitteilung Nr. 463 vom 1. Oktober 2021
(9) IAB-FORSCHUNGSBERICHT. 11|2020 Fünf Jahre „Wir schaffen das“ Eine Bilanz aus der Perspektive des Arbeitsmarktes. Stand: 18. September 2020 Von: Herbert Brücker, Tanja Fendel, Lucas Guichard, Lidwina Gundacker, Philipp Jaschke, Sekou Keita, Yuliya Kosyakova, Ehsan Vallizadeh URL: https://doku.iab.de/forschungsbericht/2020/fb1120.pdf