Freiburg geht wählen! Im Februar stehen die Bundestagswahlen an und wir werden ins Wahllokal gebeten. Auch die "Alternative für Deutschland" ist im Bundestag vertreten. Die Partei befindet sich in Wahlumfragen im Aufwind und greift dabei die Unzufriedenheit mit der bestehenden Politik erfolgreich auf. Die AfD als Protestpartei zu begreifen ist also nicht unbedingt verkehrt, tatsächlich bietet sie aber keine Lösung für unsere Probleme. Denn sie behauptet zwar, uns unterstützen zu wollen, aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Als Bündnis "Freiburg gegen Rechts" wollen wir euch mit diesem Flyer ermutigen und konkrete Hilfe geben, um mit euren Freunden, Kollegen und eurer Familie darüber ins Gespräch zu kommen, warum die AfD keine wirkliche Alternative ist.

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Migration
Viele Menschen müssen aufgrund von Not, Umweltzerstörung oder Krieg ihre Heimat verlassen. Die AfD will uns gegen diese Menschen aufhetzen, die den Fluchtweg über das Mittelmeer suchen und nach Europa kommen. Das Argument der AfD: Es könne nicht sein, dass die Geflüchteten Geld bekommen, wo es doch lauter Notlagen bei uns Deutschen gibt. Ihr Angebot ist aber nur: Die – die »Flüchtlinge« – sollen die Gelder nicht bekommen. Die AfD verspricht uns keine höheren Löhne, geringere Mieten oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern will Sozialleistungen kürzen und Reichensteuern abschaffen. Aber was nützt es uns, wenn andere weniger bekommen als wir? Wie kann es sein, dass es Altersarmut und schlechte Arbeitsbedingungen schon seit Jahrzehnten gibt – unabhängig davon, wie viele Flüchtlinge gerade zu uns kommen? Es liegt nicht an den Migranten, wenn es immer schwieriger wird, mit unserem geringen Lohn über die Runden zu kommen, sondern am Interesse der Arbeitgeber, der Vermieter und der Politik.

Darum: Kein Platz für Rechts – Rechte aus den Parlamenten!

Arbeit
Niedrige Löhne, Stress mit den Vorgesetzten und zu wenig Zeit mit der Familie. Auf alle Probleme, mit denen wir durch tägliche Lohnarbeit konfrontiert sind, kennt die AfD nur einen Schuldigen: "die Ausländer". Dabei verschweigt die AfD, warum Unternehmen uns überhaupt einstellen: Wir müssen uns für das Unternehmen lohnen – unter dem Strich also weniger kosten als wir erwirtschaften. Dass eine Menge Leute bei dieser Rechnung herunterfällt, ist für die AfD allerdings kein Problem. Stattdessen kritisieren sie „die Ausländer“ für das, was wir selbst alle machen müssen: unsere Arbeitskraft auf dem Markt verkaufen, um über die Runden zu kommen. Rechte erklären damit die Konkurrenz der Arbeitnehmer für das Normalste der Welt. Warum sind es eigentlich nicht die Migranten, die unter der Konkurrenz der Deutschen leiden? Weiter gedacht: Warum sind es nicht die Frauen, die unter der Konkurrenz der Männer leiden? Wenn wir uns als „Deutsche“ gegen „die Ausländer“ ausspielen lassen, hilft das nur den Unternehmen. Da wir alle gleichermaßen auf Lohn angewiesen sind, ist es sinnvoller, gemeinsam – also miteinander statt gegeneinander - für unsere Interessen zu kämpfen und uns z. B. in einer Gewerkschaft zu organisieren.

Darum: Kein Platz für Rechts – Rechte aus den Parlamenten!

Reichtum
Die AfD behauptet, die "einfachen Leute" zu unterstützen. Aber sie will das genaue Gegenteil. Beispiel Einkommensteuer: Zurzeit werden die Steuersätze individuell auf das Einkommen zugeschnitten, um eine gewisse soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Wer mehr verdient, zahlt höhere Steuern. Die AfD will stattdessen wenige Steuerstufen einführen, für die dann dieselben Steuersätze gelten. So würden Jahreseinkommen über 20.000€ in Zukunft mit einem pauschalen Steuersatz von 25% besteuert statt mit der Höhe des Einkommens zu steigen. Die Krankenpflegerin mit ihrem geringen Einkommen müsste also genau so viel abgeben wie der millionenschwere Firmenvorstand. Auch die Vermögensteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer möchte die Partei abschaffen. Diese Steuern werden hauptsächlich von reichen Menschen gezahlt. Sie abzuschaffen, heißt also: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Finanziert werden soll das u. a. durch Einsparungen bei den Sozialleistungen, im Gesundheitsbereich und der Bildung.

Darum: Kein Platz für Rechts – Rechte aus dem Parlamenten!

Wohnen

Im Freiburger Parteiprogramm der AfD fällt öfter der Begriff „sozialer Wohnungsbau“. Doch gleichzeitig stimmt die AfD im Bundestag gegen den Ausbau von Sozialwohnungen und setzt auf Eigentumsförderung und Deregulierung. Beispiel Energie-Effizienz: Die AfD will die Anforderungen für Energie-Effizienz in Freiburg senken, da dies höhere Mieten verursache. Aber gerade in Zeiten von hohen Energiepreisen und Klimakrise ist eine gute Energie-Effizienz wichtig. Beispiel Freiburg Stadtbau (FSB): Die AfD will der Freiburger Stadtbau keine Mietpreise mehr vorgeben und stattdessen Wohnraum im Hochpreissegment querfinanzieren lassen. Statt Wohnungen für Reiche zu bauen, müssten aber gerade städtische Wohnungsbauunter-nehmen Mieten deckeln und sozialen Wohnungsbau betreiben, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Die AfD sagt, sie sei auf unserer Seite, auf Seite der Mietenden - doch von ihren Vorschlägen profitieren allein die großen Immobilienkonzerne.

Darum: Kein Platz für Rechts – Rechte aus dem Parlamenten!

Klima
Das Jahr 2023 war das heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen - und in Zukunft wird es noch häufiger Extremwetterereignisse geben mit Milliardenschäden und unzähligen Toten. Bei uns kämpfen besonders die Landwirte mit Trockenheit und Hitze und in Folge von Ernteausfällen wird der Klimawandel mit steigenden Lebensmittelpreisen auch für uns spürbar. Die Folgen der Klimakrise treffen vor allem die Armen – für die Emissionen sind aber vor allem reiche Menschen verantwortlich. Das reichste Prozent der EU-Bürger erzeugt etwa 10 Mal so viele CO²-Emissionen wie die ärmere Hälfte. Die AfD leugnet jedoch den industriegemachten Klimawandel und verklärt Klimaschutz zu einem ideologischen Konstrukt. Sie erschwert die Energiewende, fördert die anhaltende Umweltzerstörung durch Kohleförderung und macht sich zum Knecht der Energie-Konzerne.

Darum: Kein Platz für Rechts – Rechte aus den Parlamenten !

Kriminalität
Die Meinungsmache der Rechten ist, dass Ausländer eine nie da gewesene Welle an Straftaten in unser Land gebracht hätten. Das ist falsch. Die Kriminalitätsrate der letzten Jahre ist sogar niedriger als in den Jahrzehnten zuvor. Diese Tatsache wird von Rechten ignoriert, um stattdessen Angst vor Verbrechen und Geflüchteten zu verbreiten.
Kriminalität entsteht nicht, weil schlechte Menschen auftauchen und Verbrechen begehen, sondern durch Armut, soziale Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit – Probleme, die uns alle betreffen können, ob Deutsche oder Nicht-Deutsche. Migranten sind davon oft besonders betroffen, aber statt uns mit unseren Nachbarn zu verständigen und uns gegenseitig zu unterstützen, sollen wir gegeneinander ausgespielt werden.
Das soll nicht heißen, dass es keine Möglichkeiten gibt, die Kriminalität zu senken. Ein verstärktes Angebot von sozialen Einrichtungen, mehr Bildungschancen, besserer Zugang zu psychologischer Betreuung sind alles erfolgversprechende Konzepte. Das geht aber nicht, wenn man Menschen ihre Grundsicherung wegnimmt und an sozialen Einrichtungen kürzen will.

Darum: Kein Platz für Rechts – Rechte aus den Parlamenten !