Die AfD und das Thema Wohnen

März 26, 2024
Du wurdest neugierig aufgrund unseres Bierdeckels? Hier folgen ein paar Aussagen, warum die Argumente der AfD nicht stimmen:
In Freiburg gibt es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, was vor allem Menschen mit geringem Einkommen betrifft. Die Ideen der AfD werden jedoch nicht zu mehr günstigem Wohnraum in Freiburg führen. Obwohl der Begriff ‚sozialer Wohnungsbau‚ im Freiburger Parteiprogramm auftaucht (1), stimmt die AfD im Bundestag gegen den Ausbau von Sozialwohnungen und setzt stattdessen auf Eigentumsförderung und Deregulierung (2). Dadurch wird der Mietpreis vom profitorientierten Markt bestimmt. 
Hier ein Beispiel des Freiburg Stadtbau (FSB): Im Jahr 2022 betrug die Quote bei Neubauten 60 % Mietwohnungen und 40 % Eigentumswohnungen. Die Finanzierung neuer Baumaßnahmen erfolgte durch den Verkauf dieser Wohnungen.  Bis 2030 soll die Quote zugunsten von Mietwohnungen auf 75 % zu 25 % Eigentumswohnungen erhöht werden (3). Nach Ablauf der Sozialbindung werden die Mieten an den Mietspiegel angepasst (derzeit 10,01€ pro qm). Gemäß dem Willen der AfD soll die FSB weiterhin den Bau von Immobilien im Hochpreissegment finanzieren. Es werden keine konkreten Quoten genannt (1). Städtische Wohnungsbauunternehmen sollten jedoch anstatt Wohnungen für Reiche zu bauen, Mieten deckeln und möglichst viele bezahlbare Mietwohnungen errichten.
Die AfD plant die Abschaffung der Mietpreisbremse, die eine Erhöhung der Mieten auf 15% innerhalb von 3 Jahren begrenzt. Damit müssen sich Mieter des FSB sowie alle anderen Mieter in Freiburg auf eine Mietsteigerung um 20% nach 3 Jahren einstellen. Die AfD lehnt einen Mietendeckel für alle Wohnungen in Deutschland strikt ab.  
In Bezug auf die Energieeffizienz möchte die AfD die Anforderungen in Freiburg senken, da dies höhere Kosten verursacht. Gerade in Zeiten hoher Energiepreise und Klimakrise ist eine gute Energieeffizienz wichtig, um die Nebenkosten für Wärme und Strom niedrig zu halten.
Die AfD behauptet, auf der Seite der Mieter zu stehen, aber ihre Vorschläge kommen ausschließlich den Eigentümern von Wohnungen und den großen Immobilienkonzernen zugute. Dies entspricht der Wohnungspolitik der letzten 30 Jahre, die zu einem Mangel von etwa 20.000 bezahlbaren Wohnungen in Freiburg geführt hat. Wenn in Freiburg eine neue Wohnung frei finanziert gebaut wird, beträgt die Miete etwa 14 bis 35 Euro pro Quadratmeter kalt, wie aus Wohnungsangeboten in Freiburg hervorgeht.  Im Gegensatz dazu garantiert neu gebauter sozialer Wohnraum eine Miete von etwa 7 Euro pro Quadratmeter (4). 
Quellen:
(1) Kommunalwahlprogramm Freiburg : Seite 3
abgerufen am 09.02.2024
(2) Programm führ Deutschland S.168 -170:  Er (der soziale Wohnungsbau)
führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler.“
abgerufen am 09.02.2024
(3) BZ vom 13.10.2022
(4) Die Miete von sozialem Wohnungsbau muss 30 % unter dem Mietspiegel liegen. Dieser liegt aktuell bei 10,01 € abgerufen am 09.02.2024 bei Fri.tz, Sozialdaten von Stadt Freiburg erhoben.

 

 

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